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24Feb

Grüne schreiben an Sparkasse: Dienstleistungen in Hiltrup-Ost erhalten

Mit einem Schreiben haben sich die Grünen in der Bezirksvertretung an die Sparkasse Münsterland-Ost gewandt, um die Dienstleistungen in Hiltrup-Ost aufrecht zu erhalten.

„Gerade für viele ältere Menschen sollten die Dienstleistungen in fußläufiger Entfernung weiterhin erreichbar sein und es sollte auch in Hiltrup-Ost weiterhin möglich sein zumindest Geld abzuheben und Konto-Auszüge auszudrucken“, so BV-Sprecher Carsten Peters (Grüne).

Gerade vor dem Hintergrund der Aktivitäten von Bezirksvertretung und Verwaltung den Stadtteil altengerecht und quartiersbezogen weiter zu entwickeln, sollten die Serviceleistungen weiterhin verfügbar sein, so Peters weiter.

Schreiben der Grünen Hiltrup an die Sparkasse Münsterland-Ost

19Feb

Grüne zur Prinzbrücke: Kein guter Tag für Hiltrup – Große Koalition stimmt für Straßenbau und Waldabholzung

„Kein guter Tag für Hiltrup und die betroffenen Anwohner*innen“, bewertet BV-Sprecher Carsten Peters (Grüne) die gestrige Entscheidung einer großen Koalition aus CDU, SPD, FDP und AfD, die eine neue Stellungnahme der Stadtverwaltung zugunsten des Straßenbaus (sog. „Auffahrtsohr“) und der Abholzung des benachbarten Waldes durchsetzte (sog. Planvariante 5).

2014 hatte es im Rat noch mit einer breiten politischen Mehrheit (alle Ratsmitglieder außer der CDU-Fraktion und des OB) eine vernünftige Entscheidung gegeben, die fristgerecht in das Planfeststellungsverfahren eingebracht worden war und sich für den Neubau der Prinzbrücke und den Landschaftsschutz – also den Erhalt des Waldes – aussprach und der Planvariante 5 eine Absage erteilte.

„Es ist schon ärgerlich, dass die SPD im Rat umgefallen, ihrer Straßenbaufraktion gefolgt ist und auf neuerlichen Flächenfrass setzt. Die berechtigten Interessen der betroffenen Anwohner*innen und des Umweltschutzes spielen keine Rolle und wurden von der Hiltruper SPD in Bürokraten-Manier vom Tisch gewischt“, so Peters weiter. Ebenso fehlt seitens SPD/CDU eine Erläuterung warum eine Brücke für alle – wie von den Grünen gewünscht – nicht möglich sein soll.

Die berechtigte Frage bleibt: Was gelten eigentlich Planfeststellungsverfahren noch, an denen sich Vertreter öffentlicher Belange, Bürgerinitiativen und Bürger*innen fristgerecht im Vertrauen auf ein faires Verfahren beteiligen, wenn diese mal eben ausgehebelt werden? 120 Stellungnahmen waren gegen die zum damaligen Zeitpunkt vorliegende Variante 5 („Auffahrtsohr“) eingegangen.

14Feb

SPD-Hiltrup – ganz unten

20150524_124749Was ist Bürgermeinung und wer vertritt diese? Sind tausend Unterschriften, die eine Mehrheitspartei (CDU) sammelt, mehr wert als die gleiche Anzahl einer Bürgerinitiative?

In Hiltrup ist das wohl so.

Kann es sein, dass eine andere Volkspartei (SPD) einfach einer anderen,  noch kleineren Partei (Grüne) einen politischen Erfolg nicht gönnt und mit Tricks und persönlichen Angriffen agiert?

In Hiltrup ist das wohl so.

Worum geht’s? Es geht um den Neubau der Prinzbrücke. Aufgrund ihres baulichen Zustandes ist sie derzeit nur eingeschränkt befahrbar:  PKW/LKW im Einrichtungsverkehr teilen sich die Fahrbahn mit den Radfahrern. Diese Brücke soll ersetzt werden.

Lange war dafür die sogenannte „Variante-5-Lösung“ in der Diskussion. Damals ging man davon aus, dass die alte,  denkmalgeschützte Prinzbrücke saniert werden kann. So wurde es von allen Fraktionen 2011 beschlossen.  Auf Grund ihrer Bauweise (Breite) kann diese Brücke auch nach einer Sanierung nur Fußgänger- und Radfahrerverkehre aufnehmen. Für den motorisierten Verkehr sollte die Anbindung ins Gewerbegebiet Nobelstraße über eine neu zu bauende Straße von der Osttor-Hochbrücke aus gebaut werden: das „Ohr“. Leider muss dafür eine 8.000 qm große Waldfläche verschwinden.

Im Laufe der Zeit und der weiteren Planungen durch das Wasser-und Schifffahrtsamt (WSA) stellte sich ein so hoher Schädigungsgrad der Brücke heraus, dass eine Sanierung nicht wirtschaftlich ist.

Da nun der Umsetzungsgrund für das „Ohr“ nicht mehr gegeben war, brachten wir Grüne die Variante 1 in  die Diskussion. Diese sieht vor, die Prinzbrücke durch einen Neubau zu ersetzen, die alle Verkehrsteilnehmer nutzen können: Fußgänger, Radfahrer, PKW- und LKW-Verkehre. Kurz gesagt: „Eine Brücke für alle“. Das ist machbar: Solche Brücken gibt es nicht nur schon in Münster, sondern überall. Der Vorteil: Der Wald kann erhalten werden. Diese Fläche ist in der Stadtbiotopkartierung als schutzwürdiges Biotop ausgewiesen. Diese Variante wird in der planungsbegleitenden Umweltverträglichkeitsuntersuchung  als die mit dem geringsten Konfliktpotential hinsichtlich der Auswirkungen auf Natur und Umwelt dargestellt. Das ist für uns Grüne Grund genug, sich für diese Variante einzusetzen.

Im weiteren Verlauf des  Planfeststellungsverfahren hat die Stadtverwaltung Münster eine umfassende Stellungnahme abgegeben, in der sie die Variante 5 ablehnt. Dies wurde im Rat im August 2014 mit den Stimmen von SPD und Grünen (gegen die CDU) beschlossen wurde. Der Hiltruper SPD ist es einfach nicht gelungen, die Genossen der Ratsfraktion zu überzeugen. Oder hat man etwa gar nicht mit einander geredet?

Seitdem tritt die Hiltruper CDU und – inzwischen auch die- SPD mit Unterstützung des regierungsamtlichen Lokalblatts als Beleidigte mit presseöffentlichen Reaktionen in Erscheinung. Einmal müssen angeblich benachteiligte Gewerbebetriebe herhalten, die überhaupt nicht betroffen sind, mal sind die Grünen die Bremser weil es nicht voran geht, ein anderes mal  sind es die Schulkinder, die einer Dauergefährdung auf der Prinzbrücke ausgesetzt sind. Letzteres Argument ist besonders perfide*): Die jetzige Verkehrsführung auf der Prinzbrücke ist eine Notlösung, ein absolutes Provisorium.  SPD/CDU argumentieren unsauber, wenn sie in dem Wissen, dass die Brücke ersetzt werden muss, es fälschlicherweise so darstellen, als würde sich an der derzeitigen Situation nichts mehr ändern und wir Grüne würden Radfahrer bewusst Gefahren aussetzen. Und ausgerechnet die sich Volksparteien nennenden CDU und SPD vermeiden es auffällig mit der Bürgerinitiative „Hiltrup, rette Deine Wald“ ins Gespräch zu kommen. Das nennt man doch mal Bürgernähe. Die SPD Hiltrup pflegt weiterhin ihre eigene Borniertheit, statt einfach mal zu erklären, was sie konkret gegen „Eine Brücke für alle“ hat.

CDU und -inzwischen auch die-  SPD bemühen sich nun seit Herbst 2014 stetig und beharrlich, Einfluss auf das Planfeststellungsverfahren zu nehmen. Dabei hätten sie doch selbst zur  Eingabefrist (18. Juni 2014) eigene Stellungnahmen bei der Planfeststellungsbehörde abgeben können.  Stattdessen halten sie die Mitarbeiter des WSA durch Anrufe, Briefe und Besuche permanent von der Arbeit ab. Und verzögern damit eine bauliche Lösung. Besonders die SPD Hiltrup kommt einem leicht verhaltensauffällig vor:

Nachdem sie ein Jahr brauchte, angesichts des Ratsbeschlusses 2014 aus der Schockstarre zu erwachen, schlägt sie gegenüber der Presse im  Herbst 2015 eine weitere Variante vor: eine dritte Brücke, die nördlich der Osttorhochbrücke geführt würde. Das damit der Wald auf der Ostseite des Kanals, der sog. „Stadtwald“ auch weg käme, hat man dabei übersehen.  Eine parlamentarische Initiative wurde daraus dann aber doch nicht.  Aber sicher auch  eine Möglichkeit, als Straßenbaulobbyisten im Gespräch zu bleiben.

Mit einer Anregung an den Rat versuchen CDU/SPD Hiltrup nun die Stadtverwaltung zu einer Stellungnahme im Sinne der Variante 5 – „Das Ohr“ zu bewegen. Wie das funktionieren soll, werden wir sehen: Schreiben das die gleichen Leute in der Vewaltung? Gelten die Argumente Pro Variante 1 dann nicht mehr? Kann man die SPD als Gesprächspartner für Ökologie und nachhaltige Stadtplanung dann noch erst nehmen? Warum hat die SPD im Rat im Herbst 2014  für den Erhalt des Waldes gegen die Variante 5 gestimmt?

Und: Was gelten Planfeststellungsverfahren eigentlich noch, an denen sich  Vertreter öffentlicher Belange, aber auch Bürgerinitiativen und Bürger fristgerecht  im Vertrauen auf ein faires Verfahren beteiligen, wenn diese durch die Hintertür ausgehebelt werden?                                             -Angelika Farwick-Hajek-

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*) SPD-Hiltrup aufgepasst: nicht vergessen, in der Etymologie nachzuschlagen!

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Ältere Beiträge zum Thema:

26. Mai 2015  Grüne und BI: Wald erhalten und eine Brücke für alle

18. Mai 2015  „CDU-Vorschläge bringen Nachteile für Wohnviertel“ – Schmidt unterschlägt Fakten

14. Dezember 2014  Grüne verwundert über CDU: „ökologische Lösung ohne Wald hat keinen Sinn” – Fristen und Regularien offenbar unbekannt

10. Dezember 2014  Grüne zur Prinzbrücke: Planung ist politische Entscheidung – WSA hat Planung zu korrigieren

3. September 2014  Prinzbrücke: CDU-Verhalten in BV und Planungsausschuss widersprüchlich – offenes Beteiligungsverfahren war nicht möglich

29. August 2014  Grüner Erfolg im Planungsausschuss: Mehrheit stimmt für Walderhalt

20. August 2014  Grüne kritisieren BV-Beschluss zur Prinzbrücke: „Werden für den Walderhalt Mehrheiten im Rat suchen“

3. August 2014 Proteste für Walderhalt zeigen Wirkung: Verwaltung lehnt Planung des WSA ab

23. Juli 2014  Grüne kritisieren Planungen für Prinzbrücke: „Auswirkung für Wohngebiete nicht berücksichtigt – Wald erhalten“

 

29Jan

Grüne begrüßen Quartierskonzeptentwicklung für ganz Hiltrup-Ost – Grüner Antrag wird umgesetzt

Die Grünen freuen sich, dass für Hiltrup-Ost modellprojektartig der Masterplan Quartier umgesetzt wird. Hierzu erhält Münster Landeszuschüsse. Die Grünen hatten 2014 dazu den Antrag in die Bezirksvertretung eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.

„Die Umsetzung des Quartierskonzepts ist ein ganzheitliches Konzept, das alle Akteure – AnwohnerInnen, örtlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen sowie Pflegedienste, Träger, Initiativen, Einzelhandel, Dienstleistungsunternehmen und Wohnungswirtschaft eines Quartiers einbezieht. Ziel ist es, älteren hilfe- und pflegebedürftigen Menschen den Verbleib in ihren Wohnungen und dem angestammten Wohnumfeld zu ermöglichen.  Der ältere Mensch mit seinen individuellen Bedürfnissen und Hilfebedarf muss im Mittelpunkt der Quartiersentwicklung stehen“, so BV-Sprecher Carsten Peters. Der Rat der Stadt Münster hat mit dem Beschluss im Dezember 2013 auf Grund des Antrags der Grünen mit dem „Masterplan Quartier“ einen Paradigmenwechsel eingeleitet: Weg von Groß- und Sondereinrichtungen hin zu quartiersbezogen Wohn- und Pflegearrangements. Zu diesem Quartierskonzept gehören auch Angebote für ein Zusammenleben Menschen jeden Alters und mit unterschiedlicher kultureller Herkunft.

Kleinteilige Versorgungskonzepte statt großer Pflegeeinrichtungen
Dabei geht es um eine ressortübergreifende Planung, durch die ein selbstbestimmtes Wohnen und Leben mit einer sicheren Versorgung und bei Bedarf eine gute Pflege ermöglicht wird. Hier besteht insbesondere in Hiltrup-Ost erheblicher Handlungsbedarf. Neben den genannten Bedarfen zur Versorgung sind gemeinschaftliche Wohnformen, ambulant unterstütztes Wohnen in Hausgemeinschaften und natürlich der Verbleib in der eigenen Wohnung wichtig. Der Bau einer großen stationären Pflege- und Wohneinrichtung gilt es stattdessen zu verhindern.

Einzelhandelssituation verbessern – Checkliste des Seniorenrates einbeziehen
In Hiltrup-Ost ist zudem die Einzelhandelssituation zu verbessern. „Die fußläufige Erreichbarkeit der Nahversorgung ist in den zurückliegenden 15 Jahren im Ringstraßen- und Heerdeviertel deutlich schlechter geworden. Wir wollen mit der Aktualisierung des Einzelhandelskonzeptes erreichen, dass auch für die unterversorgten Stadtteile der Stadt neue viertelintegrierte Ansiedlungen vorgenommen werden“, so Peters. Neben dem grundsätzlichen Prinzip der Barrierefreiheit ist die von der Seniorenvertretung erstellte Checkliste für die senioren- und behindertengerechte Gestaltung der Verkaufsflächen einzubeziehen. Im Stadtviertel Heerde-/Ringstraßensiedlung vollzieht sich der Generationenwechsel bereits. Der Protest gegen die beabsichtigte Schließung des Spielplatzes am Pappelweg hatte dies belegt. Auf Initiative der Grünen war der Spielplatz erhalten worden. Mit dem Masterplan Quartier wollen die Grünen den Wunsch nach einem besseren Angebot zum Beispiel bei der ambulanten Pflege und im Einzelhandel aufgreifen. Die Verbesserung der Einzelhandelssituation in Hiltrup-Ost war bereits Ziel eines Ratsantrages der Grünen zur Aktualisierung der Einzelhandelskonzeptes der Stadt und muss weiterhin auf der Tagesordnung bleiben.

Gute Beteiligung Wir wünschen dem Projekt eine gute Beteiligung und viele gute Ideen aus der Bürger*innenschaft und hoffen, dass für die Menschen in Hiltrup-Ost Positives erreicht werden kann.“

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Hier die Pressemitteilung der Grünen vom 11.Mai 2014
Grüne: Masterplan Quartier für Hiltrup-Ost beschlossen – Selbstbestimmtes Leben für ältere Menschen im gewohnten Umfeld unterstützen – Wohnumfeld verbessern

 

 

25Jan

Grüne schreiben an Bahn und Stadt: Bahnhofsumfeld besser ausleuchten und ausschildern

Hiltrups Grüne haben sich mit Schreiben an Bahn und Stadt mit dem Ziel gewandt, das Bahnhofsumfeld besser auszuleuchten und auszuschildern.

„Das Bahnhofsumfeld muss besser ausgeleuchtet werden. Zwar sind die Bahnsteige gut ausgeleuchtet. Sobald man aber von Gleis 2/3 die provisorische Brücke verlässt, fehlt die Beleuchtung und Beschilderung. Für ortsunkundige Reisende ist vollkommen unklar, wohin die Wege führen.Besonders in der Dunkelheit fehlt hier jede sichtbare Orientierungsmöglichkeit.  Diese Situation muss verbessert werden, um Transparenz und Sicherheit zu gewährleisten“, so BV-Sprecher Carsten Peters.

Auch auf der anderen Seite (Ecke Marktallee/Glasuritstraße) fehlt es an einer Beschilderung. „Für diejenigen, die sich auskennen – kein Problem. Für Besucher und Ortsunkundige, die auf Beschilderung angewiesen sind, kann die Situation nicht so bleiben wie sie ist.“

Die Hiltruper Lokalpolitik hatte sich lange über die etwas ungeordnete Situation der „Klein-Bottroper“-Ecke am anderen Ende der Marktallee aufgeregt. Die Situation am Bahnhof spottet hingegen tatsächlich jeder Beschreibung.

26Okt

Grüne lehnen Stroetmann-Planungen ab – „Überdimensioniert und zuwenig Platz für Verkehr und Bäume“

Die Grünen haben in der Bezirksvertretung die Planungen für das Einkaufszentrum abgelehnt. Zuvor hatten die Grünen den Erhalt des kompletten Eintrittsensemble (plus der 7 Linden), mehr Platz für die Verkehrsanlagen (Busse) und die daraus resultierende Reduzierung der Verkaufsfläche des Supermarktes beantragt – und griffen als einzige die von der Verwaltung abgelehnten Anliegen etlicher Bürger*innen auf.

„Wir haben die Verlagerung des Supermarktes grundsätzlich mitgetragen, kritisch-konstruktiv begleitet, jedoch von Anfang an deutlich gemacht, dass die Planungen nicht so bleiben können wie vorgestellt und vom Investor beabsichtigt. Die Probleme bleiben: Zuwenig Platz für den ÖPNV, die weitere Abholzung von Bäumen und zuwenig öffentlicher Raum ohne Konsumzwang wegen des zu groß dimensionierten Supermarktes“, benennt BV-Sprecher Carsten Peters die Kritikpunkte. „Die Verwaltung hat mit dürftigen Begründungen die berechtigten Kritikpunkte abgelehnt und die Investorenplanung protegiert. Die von uns beantragten Änderungen hätten nicht zum „Kippen“ des Projektes, sondern zu einer
ökologischeren und verkehrspolitisch sinnvollen Planung geführt.“

„Wenig Kenntnis von Planungsabläufen bei CDU und SPD“ – SPD argumentiert wie Investor

Deutliche Kritik äußern die Grünen an den Stellungnahmen der anderen Fraktionen. „CDU und SPD haben sich kritiklos den Investorenplänen angeschlossen und sich den Bau weniger Wohnungen als Erfolg ans Revers geheftet – zu mehr reichte es nicht. Dass es berechtigt, zulässig und im Planungsverfahren ausdrücklich vorgesehen ist, Anträge zu stellen, um Veränderungen zu bewirken empfinden die Hiltruper CDU und SPD bereits als regelrechte Zumutung – und machen damit erneut deutlich, dass sie wenig Kenntnis über Abläufe von Planungsverfahren haben. Der negative Höhepunkt der Debatte waren die abwertenden Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Geusendam-Wode, der neben herablassenden Äußerungen über die Kaufleute und Geschäfte an der Marktallee die bekannten Argumente von Herrn Strothmann unkritisch und „werbewirksam“ wiederholte,“ resümieren die Grünen-Vertreter Wilfried Stein und Carsten Peters die jüngste BV-Sitzung.

Anbei die Stellungnahmen der Grünen zum Einkaufszentrum und Umfeld der letzten Jahre:

2015

http://www.gruene-hiltrup.de/2015/inhalte/presse/670/

http://www.gruene-hiltrup.de/2015/inhalte/presse/655/

http://www.gruene-hiltrup.de/2015/inhalte/637/

http://www.gruene-hiltrup.de/2015/inhalte/618/

2013
http://www.gruene-hiltrup.de/2013/inhalte/presse/465/

2012
http://www.gruene-hiltrup.de/page/6/

http://www.gruene-hiltrup.de/2012/inhalte/presse/254/

2011
http://www.gruene-hiltrup.de/2011/inhalte/presse/82/

05Sep

Grüne: CDU arbeitet erneut mit Falschinformationen – „Mangelhafte Ortskenntnis des CDU-Fraktionsvorsitzenden“

„Erneut agiert die CDU in Sachen Prinzbrücke mit offenkundigen Falschinformationen: Der Kraftverkehr zum Landwirtschaftsverlag  und zur BASF fährt seit mehr als 30 Jahren nicht mehr über die Prinzbrücke, sondern über die Hochbrücke.

Seither findet der übrigens stark reduzierte Kraftverkehr nur noch in das kleine Gewerbegebiet „Nobelstraße“  und zu den Gebäuden und Einrichtungen links der Straße Osttor statt. Das war es. Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden fehlt es offenkundig an Ortskenntnis in Hiltrup!“, so BV-Sprecher Carsten Peters (Grüne).

Verwaltung weist Vorstoße des Bezirksbürgermeister zurück

„Die Prinzbrücke ist auch kein Unfallschwerpunkt. Insofern geht das von der CDU bemühte Argument der Verkehrssicherheit ebenfalls fehl. Erneuten Beratungsbedarf gibt es ebenfalls nicht. Der zweimalige Vorstoß von Bezirksbürgermeister Schmidt (CDU), weitere Beratungen mit dem Ziel einer geänderten Positionierung der Stadt anzustoßen, wurden mit klaren und richtigen Worten zurückgewiesen“, so Peters weiter.

WSA ist am Zug 

Nun ist das Wasserschifffahrtsamt am Zug. Die 120 Bedenken und Anregungen sollen nach den bisherigen Planungen im Herbst verhandelt werden. Dann wird weitergesehen.  „Die CDU kann auch nicht für Hiltrup sprechen: Argumentativ geht die CDU auf dem Zahnfleisch, wenn sie es nötig hat, mit Falschinformationen Stimmung zu machen. Das aber merken die Wähler*innen.“

 

26Jun

Grüne: Hiltruper CDU schlecht informiert: „Planungsausschuss beschloss einstimmig Prüfauftrag für den Erhalt der Bäume am Bahnhof“ – CDU muss BürgerInnenanliegen ernster nehmen

Pressemitteilung als Reaktion auf CDU-Berichterstattung in den Westfälischen Nachrichten am 26.06.2015

Die Hiltruper CDU scheint ein grundsätzliches Problem mit dem Ablauf von Planungs- und Beteiligungsverfahren zu haben. Hier steht es allen Bürgerinnen und Bürgern frei Anträge zu stellen, um auf diese Weise Einfluss auf die Planungen zu nehmen.

„Offenbar muss die Hiltruper CDU daran erinnert werden, dass ihre eigenen Vertreter/innen einen einstimmigen Beschluss des Planungsausschusses mittrugen, der die Verwaltung beauftragte, den Erhalt der 7 – nicht 5 – Linden im Rahmen einer Reduktionsvariante der Planungen zu prüfen. Nicht nur die Unkenntnis über Ablauf und Inhalt von Planungs- und Beteiligungsverfahren scheint bei der Hiltruper CDU ein Problem zu sein, sondern auch mangelhafte Kommunikation“, so Carsten Peters (Grüne). „Wir haben die Entwicklung am Bahnhofsviertel in den letzten Jahren stets konstruktiv, aber auch kritisch begleitet und mehr als einmal deutlich gemacht, dass die vorgelegten Planungen korrekturbedürftig sind.“

Grundsätzlich sollte die Hiltruper CDU die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen, auch wenn sie der gerade aktuellen CDU-Position nicht entspricht. Dies sollte zum demokratischen Konsens dazu gehören. Und: Beschlossen ist eine Planung erst nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens. Mit dem heutigen Tag endet die Frist der Offenlegung, in der zu den vorgeschlagenen Planungen Stellungnahmen abgegeben werden können. Diese werden von der Verwaltung bearbeitet, dann wird es eine neue Vorlage zur Entscheidung für die politischen Gremien geben. Peters: „Der Biss der CDU in die Tischkante hilft daher nicht weiter, die künstliche Aufregung der CDU auch nicht.“

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