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26Jun

Grüne: Hiltruper CDU schlecht informiert: „Planungsausschuss beschloss einstimmig Prüfauftrag für den Erhalt der Bäume am Bahnhof“ – CDU muss BürgerInnenanliegen ernster nehmen

Pressemitteilung als Reaktion auf CDU-Berichterstattung in den Westfälischen Nachrichten am 26.06.2015

Die Hiltruper CDU scheint ein grundsätzliches Problem mit dem Ablauf von Planungs- und Beteiligungsverfahren zu haben. Hier steht es allen Bürgerinnen und Bürgern frei Anträge zu stellen, um auf diese Weise Einfluss auf die Planungen zu nehmen.

„Offenbar muss die Hiltruper CDU daran erinnert werden, dass ihre eigenen Vertreter/innen einen einstimmigen Beschluss des Planungsausschusses mittrugen, der die Verwaltung beauftragte, den Erhalt der 7 – nicht 5 – Linden im Rahmen einer Reduktionsvariante der Planungen zu prüfen. Nicht nur die Unkenntnis über Ablauf und Inhalt von Planungs- und Beteiligungsverfahren scheint bei der Hiltruper CDU ein Problem zu sein, sondern auch mangelhafte Kommunikation“, so Carsten Peters (Grüne). „Wir haben die Entwicklung am Bahnhofsviertel in den letzten Jahren stets konstruktiv, aber auch kritisch begleitet und mehr als einmal deutlich gemacht, dass die vorgelegten Planungen korrekturbedürftig sind.“

Grundsätzlich sollte die Hiltruper CDU die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen, auch wenn sie der gerade aktuellen CDU-Position nicht entspricht. Dies sollte zum demokratischen Konsens dazu gehören. Und: Beschlossen ist eine Planung erst nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens. Mit dem heutigen Tag endet die Frist der Offenlegung, in der zu den vorgeschlagenen Planungen Stellungnahmen abgegeben werden können. Diese werden von der Verwaltung bearbeitet, dann wird es eine neue Vorlage zur Entscheidung für die politischen Gremien geben. Peters: „Der Biss der CDU in die Tischkante hilft daher nicht weiter, die künstliche Aufregung der CDU auch nicht.“

Verfasst am 26.06.2015 um 15:13 Uhr von mit den Stichworten , , , , , , , , .
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