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19Feb

Grüne zur Prinzbrücke: Kein guter Tag für Hiltrup – Große Koalition stimmt für Straßenbau und Waldabholzung

„Kein guter Tag für Hiltrup und die betroffenen Anwohner*innen“, bewertet BV-Sprecher Carsten Peters (Grüne) die gestrige Entscheidung einer großen Koalition aus CDU, SPD, FDP und AfD, die eine neue Stellungnahme der Stadtverwaltung zugunsten des Straßenbaus (sog. „Auffahrtsohr“) und der Abholzung des benachbarten Waldes durchsetzte (sog. Planvariante 5).

2014 hatte es im Rat noch mit einer breiten politischen Mehrheit (alle Ratsmitglieder außer der CDU-Fraktion und des OB) eine vernünftige Entscheidung gegeben, die fristgerecht in das Planfeststellungsverfahren eingebracht worden war und sich für den Neubau der Prinzbrücke und den Landschaftsschutz – also den Erhalt des Waldes – aussprach und der Planvariante 5 eine Absage erteilte.

„Es ist schon ärgerlich, dass die SPD im Rat umgefallen, ihrer Straßenbaufraktion gefolgt ist und auf neuerlichen Flächenfrass setzt. Die berechtigten Interessen der betroffenen Anwohner*innen und des Umweltschutzes spielen keine Rolle und wurden von der Hiltruper SPD in Bürokraten-Manier vom Tisch gewischt“, so Peters weiter. Ebenso fehlt seitens SPD/CDU eine Erläuterung warum eine Brücke für alle – wie von den Grünen gewünscht – nicht möglich sein soll.

Die berechtigte Frage bleibt: Was gelten eigentlich Planfeststellungsverfahren noch, an denen sich Vertreter öffentlicher Belange, Bürgerinitiativen und Bürger*innen fristgerecht im Vertrauen auf ein faires Verfahren beteiligen, wenn diese mal eben ausgehebelt werden? 120 Stellungnahmen waren gegen die zum damaligen Zeitpunkt vorliegende Variante 5 („Auffahrtsohr“) eingegangen.

Verfasst am 19.02.2016 um 19:42 Uhr von mit den Stichworten , , , , , , , .
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