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10Apr

Grüne: Wasserproben auf multiresistente Keime untersuchen – „Stadt ist in der Pflicht“

MRSA-Kolonie

MRSA-Kolonie (gemeinfrei)

Hiltrups Grüne beantragen Oberflächengewässer und Abwässer im Stadtbezirk Hiltrup auf multiresistente Keime zu untersuchen. „Das Vorkommen von multiresistenten Keimen in Oberflächengewässern und kommunalen Abwässern erregt seit einigen Jahren verstärkte Aufmerksamkeit. In Niedersachsen sind flächendeckend in Gewässerproben antibiotikaresistente Keime festgestellt worden. Diese alarmierenden Ergebnisse beschäftigen nunmehr die Öffentlichkeit. Wir wollen Klarheit für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger“, so BV-Sprecher Carsten Peters (GAL). Konkret wollen die Grünen Wasserproben aus dem Emmerbach, dem Hiltruper See, dem Kanal, dem Kannenbach und Krankenhausabwässer untersuchen lassen.

Landwirtschaft im Fokus

„Nach weitgehend anerkannter Forschungslage steht insbesondere die industrialisierte Landwirtschaft mit hohen Tierbesatzzahlen im Verdacht, durch besatzweite präventive Abgabe von Antibiotika und anschließender großflächiger Düngung der landwirtschaftlichen Flächen mit Gülle die Entstehung und Verbreitung von multiresistenten Keimen zu fördern. Durch die Gülledüngung gelangen multiresistente Keime aus dem Tierbesatz auf die Agrarflächen und von dort weiter in Oberflächengewässer. Seit einigen Jahren ist in der Landwirtschaft zudem die verstärkte Abgabe von Reserveantibiotika zu beobachten. Reserveantibiotika sind in der Humanmedizin nur für einen Einsatz mit strenger Indikation vorgesehen und können bestehenden Multiresistenzen entgegnen. Der Einsatz dieser Medikamente in der Tiermedizin führt das Konzept der Reservenvorhaltung ad absurdum. Bei Entstehung und Verbreitung von Multiresistenzen gegen Reserveantibiotika bestehen schwerwiegende Folgen für die Behandlungsfähigkeit in der Humanmedizin und damit für die Allgemeinheit“, führt der stellvertretende Bezirksbürgermeister Wilfried Stein (GAL) aus.

Kommunale Infrastruktur

„Auch die kommunale Infrastruktur steht im Verdacht, einen Beitrag zu leisten: Während beispielsweise in den Niederlanden Patienten in Fällen stationärer Aufnahme auf Multiresistenzen getestet und isoliert werden können, sind derartige Maßnahmen hierzulange nicht flächendeckend üblich. Hierdurch besteht eine gesteigerte Gefahr der Verbreitung von Multiresistenzen („Krankenhauskeime“). Über das Vorkommen von Multiresistenzen in Krankenhäusern können Proben aus den Abwässern der Kliniken Aufschluss geben“, so Mirko Hajek von den Hiltruper Grünen.

Mit Anfrage vom 15.02.2018 der GRÜNEN-Fraktion in der BV Hiltrup wurde die Verwaltung zum Thema multiresistente Keime um Auskunft erbeten. Mit Antwort vom 11.03.2018 teilte die Stadt Münster mit, dass „bei der Stadtverwaltung (…) keine Ergebnisse über Messungen in Oberflächen- oder Grundwasser in Münster“ vorlägen. Zudem gebe es in NRW bislang keine systematischen Untersuchungsergebnisse zum Vorkommen von multiresistenten Keimen in Gewässern. Stattdessen wird auf noch laufende Forschungsprojekte verwiesen. Zudem wird auf die Ratsvorlage V/0923/2017 verwiesen, in deren Zusammenhang das Tiefbauamt Messungen zur Existenz multiresistenter Keime in den Abläufen Münsteraner Kläranlagen vorbereitet.

Der derzeitige Stand und auch die vom Tiefbauamt in Vorbereitung befindlichen Abwassermessungen sind aus Sicht der Grünen nicht ausreichend, um einen ganzheitlichen Überblick über die Problematik zu erlangen. Insbesondere wird bislang die Belastung von Oberflächengewässern nicht untersucht.

Da laut Antwort der Stadtverwaltung vom 11.03.2018 hinsichtlich der Belastung von Oberflächengewässern weder Messergebnisse vorlägen noch Messungen in Vorbereitung seien, wollen die Grünen diesen Zustand zum Schutze der Bevölkerung und zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Gesundheitsversorgung zu beseitigen.

Unser Antrag zum nachlesen:2018-03-30-Antrag-multiresistenteKeime-BV [klick]

19Nov

Grüne Initiative: Neue Grundschule für Hiltrup-West

Pressemitteilung 19.11.2017
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Auf Grüne Initiative hin: Neuer Grundschulstandort in Hiltrup- West prüfen – Sofortige Hilfe für Ludgerusschule beschlossen

„Auf unsere Initiative hin hat die Bezirksvertretung in der jüngsten Sitzung die Verwaltung beauftragt angesichts der steigenden Schüler*innenzahlen die Einrichtung einer neuen Grundschule in Hiltrup-West zu prüfen, hierfür geeignete Grundstücke zu prüfen und vorzuschlagen. Den Ausbau der Grundschulen in Hiltrup-Mitte halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für das falsche Signal. Das für den Ausbau vorgesehene Geld soll im Haushalt verbleiben, wäre jedoch besser in Hiltrup-West eingesetzt“, so Grünen-Vertreter Wilfried Stein: „Hier müssen wir im ersten Quartal 2018 wissen wie es weitergehen soll.“

Einstimmig wurde einem weiteren Grünen Antrag gefolgt: „Der Ausbau des OGS-Bereichs an der Ludgerusschule muss sofort und unverzüglich erfolgen, da die Situation für die Schüler*innen viel zu beengt und untragbar geworden ist. Hier muss zügig investiert werden, um die Situation zu verbessern“, so BV-Sprecher Carsten Peters (GAL).

[ Änderungsantrag 0845-2017 Ludgerusschule.pdf (Klick) ]

05Jun

Flüchtlingsheim in Hiltrup-Ost: Ja zum Flüchtlingsheim – Eichen sollen bleiben, Fläche nach Nutzung wieder renaturiert werden

Einstimmig haben der Liegenschaftsausschuss und der Sozialausschuss des  Rates beschlossen, dass das Flüchtlingsheim in der Nähe des TuS-Stadions in Pavillon-Bauweise errichtet werden soll.

Nach der Nutzung wird die Fläche wieder naturiert. Die vom Schützenverein „Dicke Eiche“ gepflanzten Königseichen auf der Ostseite des Parkplatzes bleiben jedenfalls erhalten.

Am 23.4.15 wurde in der Bezirksvertretung Hiltrup und am 30.4.15 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehr und Wohnen mit der Vorlage 129/2015 die „Ergebnisse der modellhaften Erprobung einer Wohnstandortentwicklung in der Ringstraßen- und Heerdesiedlung in Hiltrup-Ost  – Impulse zur Stabilisierung des Wohnstandortes Hiltrup-Ost“ beraten. Sowohl die kleine Grünanlage, der Parkplatz als auch die vorgenannte Grünfläche wurden als möglicher Standort von der Verwaltung vorgeschlagen. Für die Entwicklung eines Strukturkonzeptes in diesem Bereich ist zunächst eine weitere intensive, ergebnisoffene Bürgerbeteiligung und Planung notwendig.

Eine dafür wie in der Vorlage auf Seite 4, Punkt 2.2 unter Absatz 5 und 6 formulierte Vorfestlegung auf diese Flächen wurde abgelehnt.

Im Freiraumkonzept der Grünordnung der Stadt Münster ist die vorgenannte Waldfläche den „Freiflächen, die zu Sicherung der Freiraumfunktionen keine bauliche Entwicklung zulassen“ zugeordnet. Grundsätzlich ist trotz großer Nachfrage auch weiterhin ein sparsamer Umgang mit freien, unbebauten Flächen geboten. Da es sich bei der Pavillonlösung um eine temporäre Nutzung handelt, kann die Fläche anschließend wieder renaturiert werden.

„Eine gute Lösung, wir sagen Ja zur Flüchtlingsunterkunft“, so BV-Sprecher Carsten Peters (GAL): „Das Flüchtlingsheim kommt an diese Stelle, weil es die einzige städtische Fläche ist, die dafür im Bereich Hiltrup-Ost genutzt werden kann.“

Für die Zeit nach der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft werden somit keine Vorfestlegungen für künftige Nutzungen der Fläche getroffen. „Die in der Vorlage vorgenommene positive Bezugnahme auf einen Vorschlag des Wohnstandortsentwicklungsprojektes ist somit richtigerweise obsolet.“

Link zur Beschlussvorlage 417/2015

Der grüne Änderungsantrag: Flüchtlinge Hi-Ost V 417-15_ Ä-Antrag-neu

13Sep

Weitere Verbesserungen für Verkehrssicherheit an der Alten Kirche notwendig – Ausweisung als Gehweg beschlossen – Verkehrskonzept prüfen

Seit längerer Zeit bemühen sich die Grünen um eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Straße An der Alten Kirche rund um das Seniorenwohnheim.  Ziel des Grünen BV- Antrags war eine neue Regelung zur Freihaltung der Gehwege und eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs zur Meesenstiege. Die Verwaltung hatte das Anliegen gründlich bearbeitet und hat keine Möglichkeit gesehen den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Beschlossen wurde in der gestrigen BV- Sitzung die Ausweisung eines Teilbereiches des Mehrzweckstreifens im Bereich des Seniorenwohnheims als Gehweg.   „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung für mehr Verkehrssicherheit“, so GAL-Vertreter Carsten Peters, „es müssen jedoch weitere folgen, da der Durchgangsverkehr in den letzten Jahren enorm zugenommen hat, sodass mehrere Maßnahmen zur Entschleunigung des Verkehrs und der Reduzierung des Verkehrsaufkommens angegangen werden müssen.“ Hierbei sollte angesichts der Verbindung Richtung Meesenstiege und zum Einkaufszentrum auch über die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Bereich nachgedacht werden.

2011_09_11 Antrag-An der Alten Kirche

2012_08 Stellungnahme Amt32 zu A-H-0013-2011

16Jul

Grüne für mehr Verkehrssicherheit an der Hohen Geest

 Die Grünen wollen für mehr Verkehrssicherheit an der Hohen Geest sorgen. Hierfür soll die Fahrradspur an der Verkehrsinsel am Spielplatz Höhe Gorenkamp/Draht Lauen rot markiert werden.

 „Wir wollen hier für mehr Verkehrssicherheit sorgen, denn seit dem Bau der Verkehrsinsel teilen sich PKW- und Radfahrer die Fahrspur. PKW- und LKW-Fahrer halten jedoch oft nicht den erforderlichen Sicherheitsabstand zu den Radfahrern ein. Damit diese auf die Verkehrssituation und die potenzielle Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer achten, soll die Spur rot markiert werden.“ 

Der Antrag an die Verwaltung wurde in der letzten BV-Sitzung eingebracht:

https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004034745&voselect=8394

05Jun

Antrag: Radwegmarkierung an der Hohen Geest

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Stadtbezirk eingereicht.

Der Schutzstreifen für Fahrradfahrer auf der Hohen Geest an der Querungsinsel zum Spieplatz Draht Lauen/Gorenkamp soll zum besseren Schutze der dort fahrenden Radfahrer in roter Farbe markiert werden, um Autofahrer zur Einhaltung des Sicherheitsabstandes an dieser Stelle hinzuweisen.

[pdf] BV Hiltrup: „Verkehrssicherheit erhöhen: Fahrradspur an der Verkehrsinsel Spielplatz Hohe Geest (Draht Lauen/Gorenkamp) rot markieren“ (05.06.2012)

27Feb

Mehr Stellplätze für Fahrräder an der Marktallee

Anbei der Antrag „Mehr Stellplätze für Fahrräder an der Marktallee“, eingebracht durch die Fraktion der Grünen in die Bezirksvertretung Hiltrup vom 26.02.2012

[pdf] BV Hiltrup / Antrag: „Mehr Stellplätze für Fahrräder an der Marktallee“ (26.02.2012)

06Okt

Neue Energie für die Stadthalle Hiltrup

Anbei der Antrag „Neue Energien für die Stadthalle Hiltrup“, eingebracht durch die Fraktion der Grünen in die Bezirksvertretung Hiltrup vom 06.10.2011.

PDF:  [pdf] BV Hiltrup / Antrag: Neue Energie für die Stadthalle Hiltrup (06.10.2011)

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