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05Sep

Grüne: CDU arbeitet erneut mit Falschinformationen – „Mangelhafte Ortskenntnis des CDU-Fraktionsvorsitzenden“

„Erneut agiert die CDU in Sachen Prinzbrücke mit offenkundigen Falschinformationen: Der Kraftverkehr zum Landwirtschaftsverlag  und zur BASF fährt seit mehr als 30 Jahren nicht mehr über die Prinzbrücke, sondern über die Hochbrücke.

Seither findet der übrigens stark reduzierte Kraftverkehr nur noch in das kleine Gewerbegebiet „Nobelstraße“  und zu den Gebäuden und Einrichtungen links der Straße Osttor statt. Das war es. Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden fehlt es offenkundig an Ortskenntnis in Hiltrup!“, so BV-Sprecher Carsten Peters (Grüne).

Verwaltung weist Vorstoße des Bezirksbürgermeister zurück

„Die Prinzbrücke ist auch kein Unfallschwerpunkt. Insofern geht das von der CDU bemühte Argument der Verkehrssicherheit ebenfalls fehl. Erneuten Beratungsbedarf gibt es ebenfalls nicht. Der zweimalige Vorstoß von Bezirksbürgermeister Schmidt (CDU), weitere Beratungen mit dem Ziel einer geänderten Positionierung der Stadt anzustoßen, wurden mit klaren und richtigen Worten zurückgewiesen“, so Peters weiter.

WSA ist am Zug 

Nun ist das Wasserschifffahrtsamt am Zug. Die 120 Bedenken und Anregungen sollen nach den bisherigen Planungen im Herbst verhandelt werden. Dann wird weitergesehen.  „Die CDU kann auch nicht für Hiltrup sprechen: Argumentativ geht die CDU auf dem Zahnfleisch, wenn sie es nötig hat, mit Falschinformationen Stimmung zu machen. Das aber merken die Wähler*innen.“

 

26Jun

Grüne: Hiltruper CDU schlecht informiert: „Planungsausschuss beschloss einstimmig Prüfauftrag für den Erhalt der Bäume am Bahnhof“ – CDU muss BürgerInnenanliegen ernster nehmen

Pressemitteilung als Reaktion auf CDU-Berichterstattung in den Westfälischen Nachrichten am 26.06.2015

Die Hiltruper CDU scheint ein grundsätzliches Problem mit dem Ablauf von Planungs- und Beteiligungsverfahren zu haben. Hier steht es allen Bürgerinnen und Bürgern frei Anträge zu stellen, um auf diese Weise Einfluss auf die Planungen zu nehmen.

„Offenbar muss die Hiltruper CDU daran erinnert werden, dass ihre eigenen Vertreter/innen einen einstimmigen Beschluss des Planungsausschusses mittrugen, der die Verwaltung beauftragte, den Erhalt der 7 – nicht 5 – Linden im Rahmen einer Reduktionsvariante der Planungen zu prüfen. Nicht nur die Unkenntnis über Ablauf und Inhalt von Planungs- und Beteiligungsverfahren scheint bei der Hiltruper CDU ein Problem zu sein, sondern auch mangelhafte Kommunikation“, so Carsten Peters (Grüne). „Wir haben die Entwicklung am Bahnhofsviertel in den letzten Jahren stets konstruktiv, aber auch kritisch begleitet und mehr als einmal deutlich gemacht, dass die vorgelegten Planungen korrekturbedürftig sind.“

Grundsätzlich sollte die Hiltruper CDU die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen, auch wenn sie der gerade aktuellen CDU-Position nicht entspricht. Dies sollte zum demokratischen Konsens dazu gehören. Und: Beschlossen ist eine Planung erst nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens. Mit dem heutigen Tag endet die Frist der Offenlegung, in der zu den vorgeschlagenen Planungen Stellungnahmen abgegeben werden können. Diese werden von der Verwaltung bearbeitet, dann wird es eine neue Vorlage zur Entscheidung für die politischen Gremien geben. Peters: „Der Biss der CDU in die Tischkante hilft daher nicht weiter, die künstliche Aufregung der CDU auch nicht.“

22Jun

Bahnhofsviertel – Frist zur Einwendung nutzen

Die Hiltruper Grünen weisen darauf hin, dass am kommenden Freitag, dem 26. Juni die Einwendungsfrist zum Bebauungsplan am Bahnhof endet. Es geht um den Neubau eines Edeka- 20140421_172127-Bergiusstraße Bäume1Einkaufszentrums und den Umbau des Bahnhofsvorplatzes.

„Wir halten die Einzelhandelsflächen für überdimensioniert, allein am Einkaufszentrum sind 176 Stellplätze geplant. Vor allem aber lehnen wir ab, dass mehrere alte, das Stadtbild prägende Linden am Bahnhof gefällt werden sollen. Die Planungen für den öffentlichen Bereich aber auch für das Einkaufszentrum müssen noch einmal auf den Prüfstand“, sagt Carsten Peters, Ratsherr und Mitglied der BV Hiltrup.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihre Einwendungen persönlich oder schriftlich bei der Planungsverwaltung abgeben.

Hier der Link zu den Informationen der Stadtverwaltung:

http://www.muenster.de/stadt/stadtplanung/bebauungsplanverfahren_offenlegung543.html

Und hier der Link, unter dem die detaillierte Planzeichnung für die „Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen“ – s. Anlage 1 einsehbar sind:

https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004038554&voselect=9761

Eine Mustereinwendung mit den Hauptkritikpunkten ist auf der Homepage der Grünen Hiltrup abrufbar:

Mustervorlage (.doc – Microsoft Office)
Mustervorlage (.odt – Open Office / Libre Office)

05Jun

Flüchtlingsheim in Hiltrup-Ost: Ja zum Flüchtlingsheim – Eichen sollen bleiben, Fläche nach Nutzung wieder renaturiert werden

Einstimmig haben der Liegenschaftsausschuss und der Sozialausschuss des  Rates beschlossen, dass das Flüchtlingsheim in der Nähe des TuS-Stadions in Pavillon-Bauweise errichtet werden soll.

Nach der Nutzung wird die Fläche wieder naturiert. Die vom Schützenverein „Dicke Eiche“ gepflanzten Königseichen auf der Ostseite des Parkplatzes bleiben jedenfalls erhalten.

Am 23.4.15 wurde in der Bezirksvertretung Hiltrup und am 30.4.15 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehr und Wohnen mit der Vorlage 129/2015 die „Ergebnisse der modellhaften Erprobung einer Wohnstandortentwicklung in der Ringstraßen- und Heerdesiedlung in Hiltrup-Ost  – Impulse zur Stabilisierung des Wohnstandortes Hiltrup-Ost“ beraten. Sowohl die kleine Grünanlage, der Parkplatz als auch die vorgenannte Grünfläche wurden als möglicher Standort von der Verwaltung vorgeschlagen. Für die Entwicklung eines Strukturkonzeptes in diesem Bereich ist zunächst eine weitere intensive, ergebnisoffene Bürgerbeteiligung und Planung notwendig.

Eine dafür wie in der Vorlage auf Seite 4, Punkt 2.2 unter Absatz 5 und 6 formulierte Vorfestlegung auf diese Flächen wurde abgelehnt.

Im Freiraumkonzept der Grünordnung der Stadt Münster ist die vorgenannte Waldfläche den „Freiflächen, die zu Sicherung der Freiraumfunktionen keine bauliche Entwicklung zulassen“ zugeordnet. Grundsätzlich ist trotz großer Nachfrage auch weiterhin ein sparsamer Umgang mit freien, unbebauten Flächen geboten. Da es sich bei der Pavillonlösung um eine temporäre Nutzung handelt, kann die Fläche anschließend wieder renaturiert werden.

„Eine gute Lösung, wir sagen Ja zur Flüchtlingsunterkunft“, so BV-Sprecher Carsten Peters (GAL): „Das Flüchtlingsheim kommt an diese Stelle, weil es die einzige städtische Fläche ist, die dafür im Bereich Hiltrup-Ost genutzt werden kann.“

Für die Zeit nach der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft werden somit keine Vorfestlegungen für künftige Nutzungen der Fläche getroffen. „Die in der Vorlage vorgenommene positive Bezugnahme auf einen Vorschlag des Wohnstandortsentwicklungsprojektes ist somit richtigerweise obsolet.“

Link zur Beschlussvorlage 417/2015

Der grüne Änderungsantrag: Flüchtlinge Hi-Ost V 417-15_ Ä-Antrag-neu

26Mai

Grüne und BI beim Ortstermin auf der Prinzbrücke: Wald erhalten und eine Brücke für alle

IMG_6030-1Zu einem Ortstermin trafen sich die Grüne Oberbürgermeisterkandidatin Maria Klein-Schmeink und die Hiltruper Grünen mit der BürgerInneninitiative, die sich für den Erhalt des 8.000 qm großen Waldstückes einsetzt.

Beginnend an der Kastanienallee nehmen die GesprächspartnerInnen die Prinzbrücke, die Hochbrücke und das Waldstück in Augenschein. Das Waldstück ist ein Biotop, das sich aus 100 Jahre alten Buchen und Eichen zusammensetzt und Heimat für Fledermäuse und Spechte biet ist nicht nur Sauerstoffspender, sondern auch ein Lärmschutzwall für die AnliegerInnen der Kastanienallee und des Musikerviertels.

Zufrieden zeigen sich die Beteiligten mit dem Ratsbeschluss, der sich mit großer Mehrheit – lediglich die CDU stimmte dagegen – für den Erhalt des Waldes und eine neue Prinzbrücke einsetzt, die wie seit Jahrzehnten von RadfahrerInnen, FußgängerInnen und dem Zufahrtsverkehr des Gewerbegebiets an der Nobelstraße genutzt werden soll. Dies war die Stellungnahme der Stadt Münster an das Wasserschifffahrtsamt (WSA) Rheine, den Träger der Baumaßnahme.

„Die aktuelle Position der Stadt ist ausdrücklich zu begrüßen und eine gute Grundlage für die weiteren Planungen“, so Klein-Schmeink, „der Wald bliebe erhalten und die Wohnviertel an Kanal- und Brückennähe zudem vor Lärm geschützt. Die Prinzbrücke bliebe eine Brücke für alle.“

Lärmbelastung für das Viertel

Den BI-Mitgliedern ist wichtig, dass das WSA die Position der Stadt nun im Rahmen des für nach den Sommerferien angekündigten Erörterungstermin übernimmt und ebenfalls vorstellt. Es handelt sich um die ursprüngliche Planungsvariante Nummer 1. „Dies wäre ganz in unserem Sinne und der etwa 120 EingeberInnen, die sich mit Stellungnahmen gegen die Abholzung des Waldes und gegen den Bau einer zusätzlichen Straße, das sog. „Auffahrtsohr“ ausgesprochen hatten“, so Martin Kleinekampmann, Sprecher der BI, der zudem eine starke Lärmbelastung auf die AnwohnerInnen des Musikerviertels zukommen sieht, wenn der Wald abgeholzt werden würde.

Steigung der Prinzbrücke-Rampen

„Klar ist, dass eine Steigerung der Rampen für die RadfahrerInnen über die Prinzbrücke ohnehin kommen wird“, so BV-Sprecher Carsten Peters, „denn die Brücke muss – egal, ob saniert oder neu gebaut – wegen des Schifffahrtsverkehrs angehoben werden.“ Auch die Kostenkalkulation für das Straßenbauprojekt von gerade einmal 1,7 Millionen Euro für das Abholzen, die Rampe, den Neubau der Prinzbrücke sowie für Erwerb und Aufforstung der Ausgleichsflächen sind als zu gering angesetzt. Für die Zufahrten zu den Gewerbestandorten an Nobelstraße regen Grüne und BI eine Verkehrszählung an.

Seit dem 5.Juli 2014 hängen zwei Plakate an der Prinzbrücke mit der Aufschrift „Hiltrup, rette deinen Wald!“  Dieses Plakat tragen hier Mitglieder der BI und die Grünen: Wilfried Stein (Grüne, 2. von links), Martin Kleinekampmann (BürgerInnenintiative, 1.Reihe, 4.von links),die Grüne Oberbürgermeister-Kandidatin Maria Klein-Schmeink (1.Reihe, Erste von rechts) und Carsten Peters (1.Reihe, Zweiter von rechts).

18Mai

Grüne zur Prinzbrücke: „CDU-Vorschläge bringen Nachteile für Wohnviertel“ – Schmidt unterschlägt Fakten

Scharfe Kritik haben Hiltrups Grüne an den jüngsten Äußerungen von Bezirksbürgermeister Schmidt zur Prinzbrücke geäußert: „Dichtung und Wahrheit liegen bei den Äußerungen des Bezirksbürgermeisters weit auseinander“, so Grünen-BV-Sprecher Carsten Peters. „Richtig ist: Zu einer Anhebung der Brücke kommt es wegen des Schifffahrtsverkehrs ohnehin.

Deshalb kommt es bei   allen Planungsvarianten – auch bei der von der CDU favorisierten – zu steiler werdenden Rampen. Daher sollte die CDU ihre Blockadehaltung aufgeben und die bekannte Planung unterstützen, die ohne Waldabbau und neuen Straßenbau auskommt und lediglich den Status wiederherstellt, der vor der Spurenreduzierung der derzeitigen Prinzbrücke vorhanden war. Bei Erhalt der jetzigen Prinzbrücke müsste übrigens um 1,15 Meter angehoben werden. Auch hier die Frage: Die Steigung für RadfahrerInnen bei der Hochbrücke ist für die CDU in Ordnung, bei einer erneuerten Prinzbrücke nicht – hochgradig widersprüchlich. Zudem nimmt der Wald, der nach dem Willen der CDU abgeholzt werden soll, eine Lärmschutzfunktion wahr: Die AnwohnerInnen des Musikerviertels dürfen dann damit rechnen, dass der Lärm des Hochbrückenverkehrs ungestoppt ihre Lebensqualität beeinträchtigt,“ so Peters weiter.

Aufgrund der großen Zahl an Einwendungen aus der Bevölkerung gegen die von der CDU favorisierten Planungen wird es nach Sommerferien zu einer Anhörung durch das WSA kommen. Hier werden die aktuellen Planungen des WSA vorgestellt – voraussichtlich wird dies die ursprüngliche Variante 1 sein: Neubau der Prinzbrücke bei Beibehaltung der bisherigen Verkehrsfunktion für RadfahrerInnen, FußgängerInnen und den Zufahrtsverkehr zu den Firmen.

Vergleich mit Berg Fidel fehlerhaft 

Auch die Bezugnahme auf den künftigen Park in Berg Fidel durch Schmidt ist fehlerhaft: „Von den heute vorhandenen Grünflächen rund um das Stadion bleibt gerade ein Drittel für den Park über, der Rest der Fläche wird überplant. Was der Park Berg Fidel mit den Planungen der Prinzbrücke zu tun hat weiß Herr Schmidt wohl ganz allein. Auch die laut Planungen der CDU vorgesehenen Ausgleichflächen für den wegfallenden Wald bei Bau des „Auffahrtsohres“ würden in Greven nachgewiesen,“ macht BV-Mitglied Wilfried Stein deutlich.

Nachdrücklich fordern die Grünen den Bezirksbürgermeister auf, zu einer wahrheitsgemäßen Darstellung der Sachverhalte zu kommen: Alles andere ist Stimmungsmache“, so Peters und Stein. „Wir bleiben dabei: Der Wald muss bleiben. Die Prinzbrücke sollte durch einen Neubau ersetzt werden, einer Brücke für alle.“

15Mai

Grüne zu den Bahnhofsplanungen: Keine vorzeitigen Fakten schaffen

Die Grünen haben die Vorlage zu den Verkehrsplanungen zunächst im Planungsaustausch vertagt, um sicherzustellen, dass keine Entscheidungen vor dem Abschluss des Bebauungsplanverfahrens vorgenommen werden. Dies muss sichergestellt sein.

„Leider hat dieses Vorgehen bei den Planungen am Bahnhof keine positive Vorgeschichte. Der vorzeitige Abbruch preiswerten Wohnraums, die bereits stattgefundene vorzeitige Abholzung von Bäumen war vollkommen unnötig. Daher muss gewährleistet sein, dass nicht erneut Fakten geschaffen werden, sondern eine sachgerechte Bearbeitung von Eingaben und Stellungnahmen zum Bebauungsplan noch möglich ist und an den Planungen auch noch Dinge korrigiert werden können. So muss die Aufenthaltsqualität verbessert werden und auch Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Konsumzwang vorhanden sein“, so GAL-BV-Sprecher Carsten Peters.

24Apr

Quartierskonzeptentwicklung für ganz Hiltrup-Ost umsetzen – Kritik an immobilienwirtschaftlicher Ausrichtung des Planungsamt-Projektes

Die Grünen freuen sich, dass für Hiltrup-Ost modellprojektartig der Masterplan Quartier umgesetzt wird. Hierzu erhält Münster Landeszuschüsse.
Die Grünen hatten in 2014 dazu den Antrag in die Bezirksvertretung eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde. Zugleich teilen die Grünen die Kritik der AnwohnerInnen der Herede-Siedlung an der rein immobilienwirtschaftlichen Ausrichtung des Projektes des Planungsamtes, das seit Ende März 2014 läuft.
 
„Die Umsetzung des Quartierskonzepts ist ein ganzheitliches Konzept, das alle Akteure – AnwohnerInnen, örtlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen sowie Pflegedienste, Träger, Initiativen, Einzelhandel, Dienstleistungsunternehmen und Wohnungswirtschaft eines Quartiers einbezieht. Ziel ist es, älteren hilfe- und pflegebedürftigen Menschen den Verbleib in ihren Wohnungen und dem angestammten Wohnumfeld zu ermöglichen.  Der ältere Mensch mit seinen individuellen Bedürfnissen und Hilfebedarf muss im Mittelpunkt der Quartiersentwicklung stehen“, so BV-Sprecher Carsten Peters. Der Rat der Stadt Münster hat mit dem Beschluss im Dezember 2013 auf Grund des Antrags der Grünen mit dem „Masterplan Quartier“ einen Paradigmenwechsel eingeleitet: Weg von Groß- und Sondereinrichtungen hin zu quartiersbezogen Wohn- und Pflegearrangements. Zu diesem Quartierskonzept gehören auch Angebote für ein Zusammenleben Menschen jeden Alters und mit unterschiedlicher kultureller Herkunft.
 
Kleinteilige Versorgungskonzepte statt großer Pflegeeinrichtungen
 
Dabei geht es um eine ressortübergreifende Planung, durch die ein selbstbestimmtes Wohnen und Leben mit einer sicheren Versorgung und bei Bedarf eine gute Pflege ermöglicht wird. Hier besteht insbesondere in Hiltrup-Ost erheblicher Handlungsbedarf. Neben den genannten Bedarfen zur Versorgung sind gemeinschaftliche Wohnformen, ambulant unterstütztes Wohnen in Hausgemeinschaften und natürlich der Verbleib in der eigenen Wohnung wichtig. Der Bau einer großen stationären Pflege- und Wohneinrichtung gilt es stattdessen zu verhindern.
 
Einzelhandelssituation verbessern – Checkliste des Seniorenrates einbeziehen
 
In Hiltrup-Ost ist zudem die Einzelhandelssituation zu verbessern. „Die fußläufige Erreichbarkeit der Nahversorgung ist in den zurückliegenden 15 Jahren im Ringstraßen- und Heerdeviertel deutlich schlechter geworden. Wir wollen mit der Aktualisierung des Einzelhandelskonzeptes erreichen, dass auch für die unterversorgten Stadtteile der Stadt neue viertelintegrierte Ansiedlungen vorgenommen werden“, so Peters. Neben dem grundsätzlichen Prinzip der Barrierefreiheit ist die von der Seniorenvertretung erstellte Checkliste für die senioren- und behindertengerechte Gestaltung der Verkaufsflächen einzubeziehen. Im Stadtviertel Heerde-/Ringstraßensiedlung vollzieht sich der Generationenwechsel bereits. Der Protest gegen die beabsichtigte Schließung des Spielplatzes am Pappelweg hatte dies belegt. Auf Initiative der Grünen war der Spielplatz erhalten worden. Mit dem Masterplan Quartier wollen die Grünen den Wunsch nach einem besseren Angebot zum Beispiel bei der ambulanten Pflege und im Einzelhandel aufgreifen. Die Verbesserung der Einzelhandelssituation in Hiltrup-Ost war bereits Ziel eines Ratsantrages der Grünen zur Aktualisierung der Einzelhandelskonzeptes der Stadt und muss weiterhin auf der Tagesordnung bleiben..
 

Kritik am Planungsamt-Projekt
 
Die Grünen teilen die Kritik der AnwohnerInnen der Heere-/Ringstraßensiedlung an der einseitig immobilienwirtschaftlichen Ausrichtung des Projektes des Planungsamtes. „Der Generationenwechsel im Viertel findet längst statt. Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass die AnwohnerInnen nicht Objekte einer städtischen Untersuchung und Planung sein wollen, deren Entwicklung von Vielen nicht geteilt wird.“ Kritisch ist ebenfalls zu sehen, dass rein theoretische Seminarüberlegungen Studierender, die von der Verwaltung
stets als reine „Gedankenspiele“ verkauft wurden, nun zu Planungsprojekten werden. Die Geschäftsgrundlage war eine andere!

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