Münsters SPD entscheidet sich für die Große Koalition – Sozialdemokraten sind für Grüne kein verlässlicher Partner für einen Politikwechsel

Die Grünen in Münster bedauern den Entschluss der SPD endgültig ins schwarz-rote Lager zu wechseln. Nachdem die SPD sich erneut mit der CDU auf einen gemeinsamen Haushalt geeinigt hat, sehen die Grünen die rot-grüne Zukunft in Münster mehr als skeptisch. Hatte die SPD im letzten Kommunalwahlkampf noch beteuert, die damalige Ratsmehrheit von CDU und FDP gemeinsam mit den Grünen ablösen zu wollen, kneift sie nun zum vierten Mal hintereinander und flüchtet sich in die Große Koalition.

Zu den Auswirkungen auf den kommenden Bundestagswahlkampf erklärt Anna Paul, Sprecherin des Grünen Kreisverbands:” Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die SPD nach der Wahl nicht gewillt ist, eine Mehrheit jenseits von CDU und FDP zu stützen. Deswegen ist auch für die nächsten Wahlen zum Bundestag nicht zu erwarten, dass die SPD in Münster tatsächlich Rot-Grün anstrebt, sondern vielmehr eine Große Koalition. Wir jedenfalls werden einen eigenständigen Wahlkampf machen und uns nicht wie in der Vergangenheit auf ein Stimmensplitting einlassen. Das Vertrauen für eine solche Zusammenarbeit wurde mit diesem letzten Coup zerstört.”

Bislang hatten sich Grüne und SPD darauf verständigt, dass sie ihren Wählerinnen und Wählern empfohlen haben, die Erststimme der SPD zu geben und die Zweitstimme den Grünen. “Wir schätzen Christoph Strässer, doch wird auch er sich nach der Mehrheitsmeinung in seinem Unterbezirk richten müssen. Für uns steht fest, dass jeder Bundestagskandidat der SPD in Münster ein Kandidat für die Große Koalition auch im Bund ist. Es ist für uns nicht verständlich, warum die Sozialdemokraten auf kommunaler Ebene mit der CDU kuscheln. Der Wechsel war möglich, alle anderen Parteien im Sixpack waren dazu bereit. Auf Landesebene und in vielen anderen Städten und Gemeinden in NRW beweisen Rot und Grün gemeinsam, wie gut diese Kombination eine sozial gerechte Politik gestalten kann. Schade, dass das die Münsteraner SPD nicht verstanden hat” ergänzt Peter Alberts, Sprecher des Kreisverbands.

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