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14Feb

SPD-Hiltrup – ganz unten

20150524_124749Was ist Bürgermeinung und wer vertritt diese? Sind tausend Unterschriften, die eine Mehrheitspartei (CDU) sammelt, mehr wert als die gleiche Anzahl einer Bürgerinitiative?

In Hiltrup ist das wohl so.

Kann es sein, dass eine andere Volkspartei (SPD) einfach einer anderen,  noch kleineren Partei (Grüne) einen politischen Erfolg nicht gönnt und mit Tricks und persönlichen Angriffen agiert?

In Hiltrup ist das wohl so.

Worum geht’s? Es geht um den Neubau der Prinzbrücke. Aufgrund ihres baulichen Zustandes ist sie derzeit nur eingeschränkt befahrbar:  PKW/LKW im Einrichtungsverkehr teilen sich die Fahrbahn mit den Radfahrern. Diese Brücke soll ersetzt werden.

Lange war dafür die sogenannte „Variante-5-Lösung“ in der Diskussion. Damals ging man davon aus, dass die alte,  denkmalgeschützte Prinzbrücke saniert werden kann. So wurde es von allen Fraktionen 2011 beschlossen.  Auf Grund ihrer Bauweise (Breite) kann diese Brücke auch nach einer Sanierung nur Fußgänger- und Radfahrerverkehre aufnehmen. Für den motorisierten Verkehr sollte die Anbindung ins Gewerbegebiet Nobelstraße über eine neu zu bauende Straße von der Osttor-Hochbrücke aus gebaut werden: das „Ohr“. Leider muss dafür eine 8.000 qm große Waldfläche verschwinden.

Im Laufe der Zeit und der weiteren Planungen durch das Wasser-und Schifffahrtsamt (WSA) stellte sich ein so hoher Schädigungsgrad der Brücke heraus, dass eine Sanierung nicht wirtschaftlich ist.

Da nun der Umsetzungsgrund für das „Ohr“ nicht mehr gegeben war, brachten wir Grüne die Variante 1 in  die Diskussion. Diese sieht vor, die Prinzbrücke durch einen Neubau zu ersetzen, die alle Verkehrsteilnehmer nutzen können: Fußgänger, Radfahrer, PKW- und LKW-Verkehre. Kurz gesagt: „Eine Brücke für alle“. Das ist machbar: Solche Brücken gibt es nicht nur schon in Münster, sondern überall. Der Vorteil: Der Wald kann erhalten werden. Diese Fläche ist in der Stadtbiotopkartierung als schutzwürdiges Biotop ausgewiesen. Diese Variante wird in der planungsbegleitenden Umweltverträglichkeitsuntersuchung  als die mit dem geringsten Konfliktpotential hinsichtlich der Auswirkungen auf Natur und Umwelt dargestellt. Das ist für uns Grüne Grund genug, sich für diese Variante einzusetzen.

Im weiteren Verlauf des  Planfeststellungsverfahren hat die Stadtverwaltung Münster eine umfassende Stellungnahme abgegeben, in der sie die Variante 5 ablehnt. Dies wurde im Rat im August 2014 mit den Stimmen von SPD und Grünen (gegen die CDU) beschlossen wurde. Der Hiltruper SPD ist es einfach nicht gelungen, die Genossen der Ratsfraktion zu überzeugen. Oder hat man etwa gar nicht mit einander geredet?

Seitdem tritt die Hiltruper CDU und – inzwischen auch die- SPD mit Unterstützung des regierungsamtlichen Lokalblatts als Beleidigte mit presseöffentlichen Reaktionen in Erscheinung. Einmal müssen angeblich benachteiligte Gewerbebetriebe herhalten, die überhaupt nicht betroffen sind, mal sind die Grünen die Bremser weil es nicht voran geht, ein anderes mal  sind es die Schulkinder, die einer Dauergefährdung auf der Prinzbrücke ausgesetzt sind. Letzteres Argument ist besonders perfide*): Die jetzige Verkehrsführung auf der Prinzbrücke ist eine Notlösung, ein absolutes Provisorium.  SPD/CDU argumentieren unsauber, wenn sie in dem Wissen, dass die Brücke ersetzt werden muss, es fälschlicherweise so darstellen, als würde sich an der derzeitigen Situation nichts mehr ändern und wir Grüne würden Radfahrer bewusst Gefahren aussetzen. Und ausgerechnet die sich Volksparteien nennenden CDU und SPD vermeiden es auffällig mit der Bürgerinitiative „Hiltrup, rette Deine Wald“ ins Gespräch zu kommen. Das nennt man doch mal Bürgernähe. Die SPD Hiltrup pflegt weiterhin ihre eigene Borniertheit, statt einfach mal zu erklären, was sie konkret gegen „Eine Brücke für alle“ hat.

CDU und -inzwischen auch die-  SPD bemühen sich nun seit Herbst 2014 stetig und beharrlich, Einfluss auf das Planfeststellungsverfahren zu nehmen. Dabei hätten sie doch selbst zur  Eingabefrist (18. Juni 2014) eigene Stellungnahmen bei der Planfeststellungsbehörde abgeben können.  Stattdessen halten sie die Mitarbeiter des WSA durch Anrufe, Briefe und Besuche permanent von der Arbeit ab. Und verzögern damit eine bauliche Lösung. Besonders die SPD Hiltrup kommt einem leicht verhaltensauffällig vor:

Nachdem sie ein Jahr brauchte, angesichts des Ratsbeschlusses 2014 aus der Schockstarre zu erwachen, schlägt sie gegenüber der Presse im  Herbst 2015 eine weitere Variante vor: eine dritte Brücke, die nördlich der Osttorhochbrücke geführt würde. Das damit der Wald auf der Ostseite des Kanals, der sog. „Stadtwald“ auch weg käme, hat man dabei übersehen.  Eine parlamentarische Initiative wurde daraus dann aber doch nicht.  Aber sicher auch  eine Möglichkeit, als Straßenbaulobbyisten im Gespräch zu bleiben.

Mit einer Anregung an den Rat versuchen CDU/SPD Hiltrup nun die Stadtverwaltung zu einer Stellungnahme im Sinne der Variante 5 – „Das Ohr“ zu bewegen. Wie das funktionieren soll, werden wir sehen: Schreiben das die gleichen Leute in der Vewaltung? Gelten die Argumente Pro Variante 1 dann nicht mehr? Kann man die SPD als Gesprächspartner für Ökologie und nachhaltige Stadtplanung dann noch erst nehmen? Warum hat die SPD im Rat im Herbst 2014  für den Erhalt des Waldes gegen die Variante 5 gestimmt?

Und: Was gelten Planfeststellungsverfahren eigentlich noch, an denen sich  Vertreter öffentlicher Belange, aber auch Bürgerinitiativen und Bürger fristgerecht  im Vertrauen auf ein faires Verfahren beteiligen, wenn diese durch die Hintertür ausgehebelt werden?                                             -Angelika Farwick-Hajek-

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*) SPD-Hiltrup aufgepasst: nicht vergessen, in der Etymologie nachzuschlagen!

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Ältere Beiträge zum Thema:

26. Mai 2015  Grüne und BI: Wald erhalten und eine Brücke für alle

18. Mai 2015  „CDU-Vorschläge bringen Nachteile für Wohnviertel“ – Schmidt unterschlägt Fakten

14. Dezember 2014  Grüne verwundert über CDU: „ökologische Lösung ohne Wald hat keinen Sinn” – Fristen und Regularien offenbar unbekannt

10. Dezember 2014  Grüne zur Prinzbrücke: Planung ist politische Entscheidung – WSA hat Planung zu korrigieren

3. September 2014  Prinzbrücke: CDU-Verhalten in BV und Planungsausschuss widersprüchlich – offenes Beteiligungsverfahren war nicht möglich

29. August 2014  Grüner Erfolg im Planungsausschuss: Mehrheit stimmt für Walderhalt

20. August 2014  Grüne kritisieren BV-Beschluss zur Prinzbrücke: „Werden für den Walderhalt Mehrheiten im Rat suchen“

3. August 2014 Proteste für Walderhalt zeigen Wirkung: Verwaltung lehnt Planung des WSA ab

23. Juli 2014  Grüne kritisieren Planungen für Prinzbrücke: „Auswirkung für Wohngebiete nicht berücksichtigt – Wald erhalten“

 

26Jun

Grüne: Hiltruper CDU schlecht informiert: „Planungsausschuss beschloss einstimmig Prüfauftrag für den Erhalt der Bäume am Bahnhof“ – CDU muss BürgerInnenanliegen ernster nehmen

Pressemitteilung als Reaktion auf CDU-Berichterstattung in den Westfälischen Nachrichten am 26.06.2015

Die Hiltruper CDU scheint ein grundsätzliches Problem mit dem Ablauf von Planungs- und Beteiligungsverfahren zu haben. Hier steht es allen Bürgerinnen und Bürgern frei Anträge zu stellen, um auf diese Weise Einfluss auf die Planungen zu nehmen.

„Offenbar muss die Hiltruper CDU daran erinnert werden, dass ihre eigenen Vertreter/innen einen einstimmigen Beschluss des Planungsausschusses mittrugen, der die Verwaltung beauftragte, den Erhalt der 7 – nicht 5 – Linden im Rahmen einer Reduktionsvariante der Planungen zu prüfen. Nicht nur die Unkenntnis über Ablauf und Inhalt von Planungs- und Beteiligungsverfahren scheint bei der Hiltruper CDU ein Problem zu sein, sondern auch mangelhafte Kommunikation“, so Carsten Peters (Grüne). „Wir haben die Entwicklung am Bahnhofsviertel in den letzten Jahren stets konstruktiv, aber auch kritisch begleitet und mehr als einmal deutlich gemacht, dass die vorgelegten Planungen korrekturbedürftig sind.“

Grundsätzlich sollte die Hiltruper CDU die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen, auch wenn sie der gerade aktuellen CDU-Position nicht entspricht. Dies sollte zum demokratischen Konsens dazu gehören. Und: Beschlossen ist eine Planung erst nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens. Mit dem heutigen Tag endet die Frist der Offenlegung, in der zu den vorgeschlagenen Planungen Stellungnahmen abgegeben werden können. Diese werden von der Verwaltung bearbeitet, dann wird es eine neue Vorlage zur Entscheidung für die politischen Gremien geben. Peters: „Der Biss der CDU in die Tischkante hilft daher nicht weiter, die künstliche Aufregung der CDU auch nicht.“

22Jun

Bahnhofsviertel – Frist zur Einwendung nutzen

Die Hiltruper Grünen weisen darauf hin, dass am kommenden Freitag, dem 26. Juni die Einwendungsfrist zum Bebauungsplan am Bahnhof endet. Es geht um den Neubau eines Edeka- 20140421_172127-Bergiusstraße Bäume1Einkaufszentrums und den Umbau des Bahnhofsvorplatzes.

„Wir halten die Einzelhandelsflächen für überdimensioniert, allein am Einkaufszentrum sind 176 Stellplätze geplant. Vor allem aber lehnen wir ab, dass mehrere alte, das Stadtbild prägende Linden am Bahnhof gefällt werden sollen. Die Planungen für den öffentlichen Bereich aber auch für das Einkaufszentrum müssen noch einmal auf den Prüfstand“, sagt Carsten Peters, Ratsherr und Mitglied der BV Hiltrup.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihre Einwendungen persönlich oder schriftlich bei der Planungsverwaltung abgeben.

Hier der Link zu den Informationen der Stadtverwaltung:

http://www.muenster.de/stadt/stadtplanung/bebauungsplanverfahren_offenlegung543.html

Und hier der Link, unter dem die detaillierte Planzeichnung für die „Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen“ – s. Anlage 1 einsehbar sind:

https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004038554&voselect=9761

Eine Mustereinwendung mit den Hauptkritikpunkten ist auf der Homepage der Grünen Hiltrup abrufbar:

Mustervorlage (.doc – Microsoft Office)
Mustervorlage (.odt – Open Office / Libre Office)

16Dez

Donnerstag 18.12.: Grüne Sprechstunde

Die Hiltruper Grünen laden zur Sprechstunde ein: Donnerstag, 18.12. von 18 bis 19 Uhr in der Stadthalle Hiltrup, Westfalenstraße, Raum 212.

Für Fragen und Anregungen steht Carsten Peters, Ratsherr und Sprecher der BV-Fraktion Hiltrup zur Verfügung.

18Jun

19.06.2013: Grüne BürgerInnensprechstunde in der Stadthalle Hiltrup

Die Grünen in Hiltrup werden am morgigen Mittwoch (19.06.) in der Zeit von 17.00 – 18.00 Uhr eine BürgerInnensprechstunde in der Stadthalle Hiltrup (Raum 216) anbieten.

Für Fragen und Anregungen steht zur Verfügung: Carsten Peters, GAL-Ratsherr und Fraktionssprecher der Grünen in der BV Hiltrup.

13Dez

Stadt Münster: Operation Rasenmäher – der schwarz-rote Haushalt für 2013

Einige Punkte der schwarz-roten Haushaltsbeschlüsse für die Stadt Münster dokumentiern wir im Flyer zum schwarz-roten Haushalt der Stadt Münster 2013

Die Haushaltsrede für die grüne Ratsfraktion hielt Fraktionssprecher Hery Klas

15Mrz

Terminhinweis: Diskussion zur Hilfsmittelversorgung

Unsere Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink nimmt am Samstag, den 17.03.2012 ab 14:30 Uhr an einer Podiumsdiskussion des Deutschen Schwerhörigenbundes zur Heil- und Hilfsmittelversorgung Schwerhöriger teil.

Die Podiumsdiskussion findet im Hörbehindertenzentrum an der Stadthalle Hiltrup statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

[pdf] Offizielle Einladung zur Podiumsdiskussion des Schwerhörigenbundes OV Münster (Link zu klein-schmeink.de)

27Feb

Terminhinweis: Zukunft der Prinzbrücke

Das Wasser- und Schifffahrtsamt Rheine lädt am 6. März um 19:00 Uhr in die Stadthalle Hiltrup ein, um über das weitere Vorgehen zur Prinzbrücke zu informieren.

Laut eines Gutachtens sei die Brücke stark beschädigt und ein Neubau günstiger. Insbesondere aufgrund der problematischen Verkehrsanbindung des Gewerbegebietes Nobelstraße stellt das Wasser- und Schifffahrtsamt verschiedene Planvarianten vor.

Weitere Informationen:

–  Gutachten belegt massive Schäden der Prinzbrücke/ WSA sieht eigene Haltung bestätigt (Westfälische Nachrichten, 04.01.2012)

– Voruntersuchung zum Ersatz der Prinzbrücke (Ratsinformationssystem der Stadt Münster, 05.08.2011)

Pressemitteilung des Wasser- und Schifffahrtsamtes Rheine (24.02.2012)

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